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    Das neue Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

    Ab dem 1. März 2018 § 60a gestattet die Bereitstellung von Teilen urheberrechtlich geschützter Werke in elektronischen Semesterapparaten für den Unterricht, § 60c für die eigene Forschung und Forschergruppen.

    Die Vergütung der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials erfolgt durch Pauschalzahlungen der Universitäten an die Verwertungsgesellschaften. Die Höhe der Pauschalzahlungen wird durch Stichproben ermittelt.

    Häufige Fragen zur Nutzung von Materialien in Lehre und Forschung

    Lehre - § 60a UrhG ab 1. März 2018

    (1) Zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger Weise öffentlich wiedergegeben werden. [...]

    (2) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von Absatz 1 vollständig genutzt werden.

    […]

    Forschung - § 60c UrhG ab 1. März 2018

    (1) Zum Zweck der nicht kommerziellen wissenschaftlichen Forschung dürfen bis zu 15 Prozent eines Werkes vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden.

    (2) Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes vervielfältigt werden.

    (3) Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Fachzeitschrift oder wissenschaftlichen Zeitschrift, sonstige Werke geringen Umfangs und vergriffene Werke dürfen abweichend von den Absätzen 1 und 2 vollständig genutzt werden.

    […]

    Was ist mit meinen alten Dokumenten, die ich vor dem 1. März 2018 genutzt habe?

    Ab dem ersten März können Sie diese nur im Rahmen der Erlaubnis der neuen § 60a und § 60 c UrhG nutzen. Für ihre Forschung im Rahmen der Tätigkeit für eine Bildungseinrichtung finden die Regelungen über die Privatkopie keine Anwendung mehr.

    D.h. Sie müssen insbesondere Archive mit Beiträgen aus Nicht-Fachzeitschriften löschen, soweit der Beitrag nicht im Rahmen der gestatteten Nutzung liegt. Für viele Publikumszeitschriften bieten Bibliotheken Archivdatenbanken an.

    Können Veranstaltungsarchive erstellt werden?

    Von der Erstellung etwaiger Veranstaltungsarchiven mit Materialien ist abzuraten, sofern der Zugriff nach Kursende über die jeweiligen Kursbetreuerende hinausgeht.

    Die Erlaubnis ist auf die Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen beschränkt. Daraus ergibt sich auch ein zeitlicher Bezugspunkt zu der jeweiligen Veranstaltung.

    Dürfen Skripte in Papierform an Studierende ausgegeben werden?

    Ja! Anders als noch in § 52a UrhG der auf ein "Öffentlich-zugänglich-machen"beschränkt war, ist dies bei § 60a UrhG nicht mehr der Fall.

    Ein Ausnahme besteht jedoch für Noteneditionen, diese dürfen nicht als analoge Kopien verteilt werden.

    In welchem Umfang kann eine App oder ein Computerspiel genutzt werden?

    Grundsätzlich ist auch hier Benutzung eines Teils des Werkes möglich. Jedoch dürfte es technische Schwierigkeiten geben, die gesetzlichen Grenzwerte nicht zu überschreiten. Aus diesem Grund sollten Sie die Entwickler oder den Vertrieb kontaktieren, um eine gesonderte Lizenz für das Lehr- oder Forschungsvorhaben zu erhalten.

    Wie können Zeitschriften genutzt werden?

    Während bei Fachzeitschriften einzelne Artikel vollständig genutzt werden können besteht diese Möglichkeit für Nicht-Fachzeitschriften nicht.

    Was ist eine Fachzeitschrift?

    Eine Fachzeitschrift richtet sich an ein Fachpublikum und umfasst Artikel zu diesem Fachgebiet. Wissenschaftliche Zeitschriften bündeln teilweise mehrere Themen und Disziplinen.

    Fachzeitschriften veröffentlichen als Themen im Wesentlichen solche aus dem jeweiligen Fachgebiet. Auf  https://www.buchhandel.de/fachzeitschriften können die Fachzeitschriften recherchiert werden, die im Verzeichnis lieferbare Bücher gelistet sind.

    International kann das Projekt JournalTOCs eine guten Ausgangspunkt für die Recherche bieten, national auch die Elektronische Zeitschriftenbibliothek.

    Wie können Nicht-Fachzeitschriften und nicht wissenschaftliche Zeitungen genutzt werden?

    Nicht-Fachzeitschriften und nicht wissenschaftliche Zeitungen die oft auch „Publikumszeitschriften“ sind wurden von der Erlaubnis vollständige einzelne Artikel den Studierenden gemäß
    § 60a Abs. 2 UrhG zur Verfügung zu stellen ausgenommen, da der Gesetzgeber hier gesonderten Schutzbedarf gesehen hat.

    Publikumszeitschriften können im Rahmen des Zitatrechts oder im Umfang von 15% des jeweiligen Artikels genutzt werden.

    Denkbar ist auch die Nutzung ganzer Artikel, die nur einen geringen Umfang haben. Da dies jedoch im Konflikt mit dem Regelungsziel steht und eine Grenzziehung schwierig ist, empfiehielt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und Risikominimierung eine zurückhaltende Auslegung.

    Wie kann ich feststellen, ob es sich um ein vergriffenes Werk handelt?

    Das Gesetz enthält keine Definition von vergriffenen Werken. Eine erste Orientierung bietet für Bücher auch das Verzeichnis Lieferbarer Bücher (VLB).

    Folgende Definition für „vergriffene Werke“ haben verschiedene Verbände von Autoren, Verlagen, Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften im am 20.9.2011 unterzeichneten „memorandum of understanding – key principles on the digitiziation and making available of out-of-commerce works“ veröffentlicht:

    “For the purpose of the dialogue on out-of-commerce works, a work is out of commerce when the whole work, in all its versions and manifestations is no longer commercially available in customary channels of commerce, regardless of the existence of tangible copies of the work in libraries and among the public (including through second hand bookshops or antiquarian bookshops).

    The method for the determination of commercial availability of a work depends on the specific availability of bibliographic data infrastructure and therefore should be agreed upon in the country of first publication of the work.”

    Das Deutsche Patent- und Markenamt führt ein Register,das einen Teil der vergriffenen Werke beinhaltet.

    In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine Nutzung im gleichen Rahmen wie bei nicht vergriffenen Werken.

    Wie können verwaiste Werke genutzt werden?

    Bei verwaisten Werken handelt es sich um Werke aus öffentlichen Sammlungen, deren Rechteinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht festgestellt oder ausfindig gemacht werden können. Ein verwaistes Werk kann zugleich ein vergriffenes Werk sein. Verwaiste aber nicht vergriffene Werke können gemäß § 61 UrhG genutzt werden.

    Kann ich Werke auch einfach nur verlinken?

    Ein Verlinken ist grundsätzlich eine mögliche und zulässige Alternative, soweit mit dem Link keine Zugangssperre unrechtmäßig umgangen wird. Soweit Sie auf rechtswidrige Inhalte verlinken, bestehen  nicht unerhebliche Haftungsrisiken.

    Kann ich Werke Dritter wie z.B. Videos auf (m)einer Webseite einbetten?

    Das Einbetten von Inhalten fremder Webseiten sollte im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bestimmungen als Zweiklick-Lösung erfolgen.
    Aus Sicht des Urheberrechts ist ein Einbetten in der Regel dann zulässig, wenn der Anbieter bei seinem Dienst dies explizit vorsieht.

    Was ist mit Werken unter freien Lizenzen?

    Diese Werke können Sie entweder ebenfalls gemäß der Vorschriften § 60a und c UrhG nutzen oder darüber hinaus entsprechend den jeweiligen Lizenzbestimmungen.

    Wann liegt ein kommerzieller Zweck vor?

    Die Beurteilung, ob bei Lehre und Forschung ein kommerzieller Zweck verfolgt wird ist für den jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

    Die mit § 60a und cv  UrhG erlaubte "öffentliche Zugänglichmachung" urheberrechtlich geschützter Werke, selbst darf nicht dem Zweck der Gewinnerzielung dienen.

    Soweit der Zugang zur Bildungseinrichtung öffentlich ist und allgemeingültige Abschlüsse vergeben werden, können die Erlaubnisse aus §§ 60a ff UrhG nutzbar sein.

    Soweit Weiterbildungsangebote kostenpflichtig sind und Einnahmen auf eine Gewinnerzielung ausgelegt sind, ist für den jeweiligen Einzelfall das Vorliegen der Vorraussetzung von § 60a UrhG besonders vorsichtig und grundlich zu prüfen.

     

     

    Ist kommerzielle eigene Forschung von der Erlaubnis umfasst?

    Nein. Die Erlaubnis des § 60c UrhG erfasst nur die nicht-kommerzielle eigene Forschung. Vervielfältigungen von Werken im Rahmen kommerzieller eigener Forschung können nach § 53 UrhG zulässig sein.

    Was ist mit Text- und Datamining Projekten?

    Zu diesem Thema werden Sie demnächst weitere Informationen auf einer Sonderseite finden.

    Umfang eines Sprachwerkes

    Anzunehmen ist, dass eine Regelung ähnlich den bisherigen Rahmenverträgen geben wird. Als Seiten werden diejenigen gezählt, die überwiegend aus Text bestehen Dies umfasst auch Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Einleitung, Literaturverzeichnis, Namensregister und Sachregister von Werken. Leerseiten und Seiten, die ganz oder überwiegend aus Bildern, Fotos oder Abbildungen bestehen, müssen jedoch nicht mit einberechnet werden.

    Bestimmung der Dauer eines Filmwerkes oder Musikstückes

    Die Dauer eines Filmwerkes oder Musikstückes festzulegen, obliegt den Schöpfenden. Umverpackungen des Werkes weisen meistens die Dauer des Werkes aus. Für Musikstücke ist die Repertoiresuche der Gema eine zuverlässige Informationsquelle.

    Was bezweckt das Aufnahmeverbot von Bild und Ton?

    Das Aufnahmeverbot in 60a Abs. 3 Nr. 1 UrhG wie auch in § 60a Abs. 4 UrhG von Bild und Ton soll verhindern, dass eine Filmvorführung im Kino und Live-Veranstaltungen, wie z.B. Konzerte oder Lesungen, nicht mitgeschnitten oder live gestreamt werden, und diese Aufnahmen und Übertragungen dann im Rahmen von § 60a oder c UrhG genutzt werden.

    Sofern also z.B. ein kleiner Ausschnitt aus einem Kinofilm als Ergänzung zur Lehre gezeigt werden soll, ist dieser zuvor z.B. als DVD zu erwerben.

    Welche Auswirkungen hat das Aufnahmeverbot auf Vorlesungsaufzeichungen?

    Das Aufnahmeverbot soll wohl nicht die Aufzeichnungen von Vorlesungen, die ausschließlich dem Teilnahmerkreis zur Verfügung gestellt werden verbieten.

    Für soweit eine größere Öffentlichkeit, als der Kreis der Teilnehmenden, die Vorlesungsaufzeichnung zur Verfügung gestellt wird, greift die Erlaubnis von § 60a UrhG nicht.

    Allgemein ist jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit zum Empfehlen, dass die im Rahmen einer Vorlesungsaufzeichung eingesetzen urheberrechtlich geschützen Werke soweit irgendwie möglich durch das Zitatrecht oder vorab dafür lizenzierten Werken gedeckt sind.

    Zu welchen Anteilen darf ich urheberrechtlich geschützte Werke nutzen?

    Dieses abhängig vom jeweiligen Einsatzzweck. Um Ihnen eine Orientierung zu geben, stellen wir Ihnen unseren § 60a UrhG-Rechner zur Verfügung. Bei Werken mit Seitenzahlen werden, werden Stellen nach dem Komma zur Vermeidung von Zweifelsfällen abgerundet.

    Hinweis und Haftungsbeschränkung

    Unser Rechner ist ein Versuch Ihnen die neunen Regelungen verständlicher zu machen. Er steht Ihnen unentgeldlich zur Verfügung. Unsere Haftung ist auf Vorsatz beschränkt.

    Werke oder Werkteile die Sie nach § 60a oder § 60c UrhG nutzen, müssen grundsätzlich vor Zugriffen außerhalb der Teilnehmenden am jeweiligen Unterricht oder Lehrveranstaltung bzw. der Gruppe der Forschenden durch z.B. Passwort oder Einschreibeschlüssel geschützt werden.

    Zudem müssen Sie stets die Quelle (z.B. die URL, den Werktitel), einschließlich des Namens des Urhebers nennen.

    Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind.

    Bei der Vervielfältigung aus Sammelwerken ist in der Regel zusätzlich der Herausgeber anzugeben.

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