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    Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 8. September 2016 in der Rechtssache C‑160/15

    Zum Setzen von Links aus urheberrechtlicher Sicht

    Linksetzung, die Einnahmen generiert (sogenannte Affiliate-Links)

    Soweit auf urheberrechtlich geschütztes Material verlinkt wird, ist eine Prüfung auf die urheberrechtliche Unbedenklichkeit des verlinkten Inhaltes erforderlich, da die Linkssetzung schon per se mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt.

    Linksetzung im privaten Bereich:

    Aus urheberrechtlicher Sicht besteht weitestgehend Freiheit mit Links auf andere Inhalte hinzuweisen, soweit der verlinkte Inhalt nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Sehr ähnlich ist dies für die Privatkopie in § 53 UrhG geregelt.

    Linksetzung im Rahmen dienstlicher Tätigkeiten:

    Diese sollten mit Bedacht erfolgen, denn nunmehr besteht nach der Rechtsprechung eine Nachprüfungspflicht im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des verlinkten Inhaltes, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies trifft auch Universitäten da einige ihrer Tätigkeiten auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 S. 2 BayHSchG).

    Meines Erachtens ist der Prüfung aber genüge getan, wenn der Inhalt des Links auf gemeinfreies oder auf lizenziertes Material (z.B. lizensierte Datenbaken, Creative Commons, OpenAccess) oder auf Presseerzeugnisse verweist.

    Alternative:

    Weiterhin Links ohne Prüfung des verlinkten Inhalts setzen, da das Urteil des EuGH mangels Entscheidungserheblichkeit nicht auf die Grundrechte aus dem Bildungsbereich eingehen musste (Art. 13, 14 Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

    Hinweis:

    In der deutschen Rechtsprechung (u.a. BGH, Urt. v. 17.07.2003, Az. I ZR 259/00; BGH, Urt. v. 18.06.2015, Az. I ZR 74/14) wird bei der Linksetzung noch dahin unterschieden, ob sich der Linksetzende den verlinkten Inhalt zu eigenmacht, also sich mit dem Inhalt auseinander setzt oder ihn für eigene Zwecke mit nutzt. Nur ohne dass Inhalte zu eigen gemachen werden und mit einer Distanzierung von den jeweiligen Link mit z.B. „extern, fremder Inhalt, keine Haftung“ bedarf es keiner eigenen Inhaltsüberprüfung. Ob diese Rechtsprechung aufrechterhalten wird, dürfte angesichts der jüngeren Entscheidungen des EuGH fraglich sein.

    Ergänzung:

    Je nach den Umständen kann z.B. auch das Setzen eines Links die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzen oder strafrechtlich als Tat oder Tatbeteiligung gewertet werden.

    Zudem ist es grundsätzlich empfehlenswert, wenn um die Entfernung eines Links durch einen Rechteinhaber gebeten wird, dem im ersten Schritt nachzukommen. Nur wenn nach einer rechtlichen Prüfung die Überzeugung entsteht, der Link sei rechtmäßig, sollte dieser nach Ankündigung gegenüber dem Rechteinhaber und einer angemessenen Frist wieder online gehen.

    Hintergrund:

    Nach dem Urteil des EuGH vom 13. Februar 2014 in der Rechtssache C466/12 war geklärt, dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind. In einfachen Worten: Es gilt der Grundsatz der Linkfreiheit.

    Damit war aber nicht die Frage geklärt, ob diese Freiheit auch für Verlinkungen auf urheberrechtlich geschützte Inhalte gilt, die nicht rechtmäßig im Internet veröffentlicht sind.

    Diese Frage hat der EuGH in seinem Urteil  vom 8. September 2016 in der Rechtssache C‑160/15 nun differenziert nach Verlinkung mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht beantwortet.

     

    Bei dieser Ausführung handelt es sich um eine persönliche Stellungnahme von Johannes Nehlsen.

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