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    Rechenzentrum

    IT-Verträge

    Informationen zu Verträgen der Hochschulen mit IT-Dienstleistern

    Auf dieser Seite werden die Rahmenverträge der Hochschulen dargestellt, insbesondere Verträge, die das LRZ hält.

    Ebenso werden Verträge mit Dienstleistern analysiert, die häufig von Hochschulen abgeschlossen werden.

    Allgemeines

    Urheberrecht

    Für Einzelplatzlizenzen schafft das UrhG über § 69d Abs. 1 UrhG i.V.m Erwägungsgrund 19 der RICHTLINIE 2009/24/EG einen nicht abdingbaren Nutzungsrahmen.

    § 69d Abs. 1 UrhG

    Soweit keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, bedürfen die in § 69c Nr. 1 und 2 genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstückes des Programms Berechtigten notwendig sind.

    Auszug aus § 69c Abs. Nr. und 2 UrhG

    1.    die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;

    2.     die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse.

    Erwägungsgrund 19 der RICHTLINIE 2009/24/EG

    Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sollten im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorgesehen werden, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind. Dies bedeutet, dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen.

    Soweit der Vertrag jedoch nicht EU-Recht unterliegt, könnten hier vertragliche Abweichungen denkbar sein, die das gesetzliche Nutzungsrecht aushöhlen.

    Jedenfalls, wenn Sie keine Einzelplatzsoftware einsetzen, sollten sich Lizenzverantwortliche unbedingt mit den Lizenzbedingungen vertraut machen.

    Üblicherweise finden sich diese Informationen auf den Seiten der Hersteller.

    Erhalt der Lizenzinformationen

    Das deutsche Vertragsrecht gibt im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i BGB, auch wenn der Vertrag ohne Beteilung von Verbrauchern abgeschlossen wird, einen Anspruch darauf sich bei Vertragsschluss die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungenabzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

    Wird diese Möglichkeit nicht gewährt, könnte im Einzelfall sogar ein Vertrag über die Geltendmachung von Schadensersatz rückabgewickelt werden.

    Soweit freie Software ausschließlich für interne Zwecke eingesetzt wird, birgt dies jedenfalls in der Praxis keine großen Risiken.


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